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Themenmarathon in erstem Plenum

Nach der Einsetzung des Expertenkabinetts unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein dürften in den nächsten Wochen einige Gesetzesbeschlüsse folgen. Die Weichen dazu – in Form von Entschließungs- und Fristsetzungsanträgen – stellte der Nationalrat am Mittwoch. Das Spektrum reicht vom Verbot des Pestizids Glyphosat über das Rauchverbot in der Gastronomie bis zur Schließung des König-Abdullah-Zentrums.

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