Der „Ibiza-Skandal“ bringt nun Bewegung in den Streit über eine Reform der Finanzierung von Parteien und deren Wahlkämpfen: Nächste Woche findet ein Treffen von Kanzlerin Brigitte Bierlein mit Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker statt. Kraker plädiert dafür, dass noch die Übergangsregierung einen Vorschlag zur Reparatur bestehender Gesetzeslücken einbringt.
previous post